Wir laden herzlich ein und würden uns freuen Sie als Gäste begrüßen zu dürfen

 

 

 


 

Warum haben wir den Haushalt für 2016 abgelehnt !


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eppig, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

 
am 7.3. fand die 1. Finanzausschusssitzung zur Beratung des Haushaltes 2016 statt.
 
Die Sitzung war mangelhaft vorbereitet, da der Kämmerer nicht anwesend war und es verschiedene Versionen des Haushaltsplans gab.
 
Unser Dank geht an Herrn Andreas Knecht, der kurzfristig für den Kämmerer eingesprungen ist und nach bestem Wissen und Gewissen unsere Fragen beantwortet hat.
 
Allerdings konnten nicht alle Fragen beantwortet werden.
Die Zusage, diese offenen Fragen zu beantworten wurde bis heute nicht erfüllt. 
 
Wir hoffen, dass die Sitzung im nächsten Jahr sorgfältiger vorbereitet wird und sehen hier insbesondere den Leiter der Verwaltung, Herrn Bürgermeister Eppig, in der Pflicht. Zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung:  Die Satzung sieht eine Erhöhung der Grundsteuer A und B von 250% auf 310%, sowie der Gewerbesteuer von 300% auf 310% vor.
Wir lehnen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und damit eine Belastung der Bürger und Unternehmen von Grosswallstadt ab. Die möglichen Mehrausgaben, die durch die Erhöhung der Nivellierungssätze im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs entstehen können, sind durch eine solide Ausgabenpolitik und mehr Sorgfalt bei Verträgen für die Gemeinde finanzierbar ohne dass die Bürger und Unternehmen belastet werden müssen.
 
Des Weiteren möchten wir daran erinnern, dass Herr Bürgermeister Eppig in seiner Funktion als Kreisrat in 2015 gegen eine Senkung der Kreisumlage gestimmt hat und damit der Gemeinde 110.00 Euro Mehrkosten bei der Kreisumlage bescherte. 
 
Grosswallstadt ist, wie bei jeder Gelegenheit betont wird, schuldenfrei und eine reiche Gemeinde. Die Steuereinnahmen sprudeln seit Jahren und wir leisten uns Dinge über die andere Gemeinden nur den Kopf schütteln.  
 
  • Wir leisten uns zum Beispiel für 72.000 Euro die Wiederherstellung der Beachplätze, diese Kosten hätten vermieden werden können, wenn die Gemeinde vor dem Bau geprüft hätte, ob eine solche Bebauung auf einem fremden Grundstück überhaupt erlaubt ist 

 

  • Wir leisten uns 2 Architekten für das Feuerwehrhaus, die wir beide bezahlen. Diese doppelten Kosten hätten ebenfalls vermieden werden können wenn man bei dem Abschluss von Architektenverträgen die rechtliche Situation bzw. die eingearbeiteten Klauseln geprüft hätte.

 

  • Bemerkenswert auch, dass die Ausgaben für Jubilare und Präsente von 2012 in den Wahljahren 2013 und 2014 vervierfacht haben - hat sich die Anzahl der Jubilare auch vervierfacht? Eine Erklärung dafür haben wir auch NICHT bekommen. 2016 planen wir jetzt die siebenfache Menge im Vergleich zu 2013. Um nicht missverstanden zu werden, wir gönnen jedem Jubilar sein Präsent, aber eine Versiebenfachung in 4 Jahren ist schon sehr bemerkenswert.

 

Was wir aber im Haushalt vermissen ist eine sorgfältige Planung der Pflichtaufgaben. Bereits im letzten Jahr wurde von Gemeinderat Reinhold Hein auf die fehlende Ausführung der Kanalsanierungen hingewiesen. Auch in diesem Jahr sind wie in den vergangenen Jahren für Sanierungen nur symbolische Beträge im Haushalt eingestellt, die aber dafür bisher nicht verwendet wurden.

Unsere Nachbargemeinde Niedernberg hat 2015 ein Sanierungskonzept bis 2022 verabschiedet. Die Gesamtkosten werden auf 8 Millionen für 7 Jahre geschätzt. Für die Grundstücksbesitzer bedeutet ein solches Konzept eine bessere Planbarkeit, da ja auch Eigenbeiträge damit verbunden sind.

Einen solchen Plan mit verschiedenen Dringlichkeitsstufen gibt es für unsere Gemeinde seit 2006. Leider wird dieser seit 2010 nicht mehr weiter verfolgt. 

Wir weisen in diesem Zusammenhang auch auf die Änderung des Kommunalabgabengesetz zum 1.4.2016 hin, das in Art.5 1a festlegt: „Die Gemeinden und Landkreise sollen die voraussichtlich Beitragspflichtigen möglichst frühzeitig über beabsichtigte beitragsfähige Vorhaben und das Verfahren der Beitragserhebung einschließlich in Betracht kommender Billigkeitsmaßnahmen informieren.   

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Aufgrund der vorgebrachten Punkte können wir dem diesjährigen Haushalt nicht zustimmen.